Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Asylbewerberleistungsgesetz

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Auszug aus SG Hildesheim, 25.02.2009 - S 40 AY 266/08

  Die rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer setzt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 17. Juni 2008, Az.: B 8/9b AY 1/07 R) in objektiver Hinsicht ein unredliches, von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten voraus, das in subjektiver Hinsicht vorsätzlich im Bewusstsein der objektiv möglichen Aufenthaltsbeeinflussung getragen ist.
• OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07

  Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis als Aufenthaltserlaubnis nach …

  Auszug aus SG Hildesheim, 25.02.2009 - S 40 AY 266/08

  Das OVG Lüneburg dürfte damit nach der Grundsatzentscheidung vom 27. September 2007 (Az.: 11 LB 69/07) in vergleichbaren Fällen, die die Bleiberechtsregelung vom 18. Oktober 1990 für kurdische Flüchtlinge aus dem Libanon mit ungeklärter Staatsangehörigkeit betreffen, seine Rechtsprechung bestätigt haben.
• OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07

  Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet; Verschleierung der …

  Auszug aus SG Hildesheim, 25.02.2009 - S 40 AY 266/08

  Nach Auskunft des Antragsgegners hob das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg das erstinstanzliche Urteil im Berufungsverfahren mit Urteil vom 29. Januar 2009 auf und wies die Klage ab (Az.: 11 LB 136/07).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - L 20 B 15/08

  Sozialhilfe

  Auszug aus SG Hildesheim, 25.02.2009 - S 40 AY 266/08

  Die bestandskräftigen Verwaltungsakte stehen vor einer Entscheidung der Antragsgegnerin über den Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X einer Geltendmachung von Leistungen gem. § 2 AsylbLG im Wege der einstweiligen Anordnung entgegen; eine (inzidente) Überprüfung der Rechtmäßigkeit der zurückliegenden Gewährung der Leistungen nach § 1a AsylbLG in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist nämlich grundsätzlich nicht geboten (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Februar 2008, Az.: L 20 B 15/08 AY ER).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2010 - L 11 AY 2/10

  Vorrang des Sachleistungsprinzips bei der Leistungsgewährung nach dem AsylbLG

  Mit Bescheid vom 22. Oktober 2008 (Datum lt. Verwaltungsakte) bzw. vom 23. Oktober 2008 (Datum lt. des den Antragstellern zugegangenen Exemplars dieses Bescheides, Bl. 16 der Gerichtsakte S 40 AY 266/08 ER) bewilligte der Antragsgegner den Antragstellern Grundleistungen für den Monat Oktober 2008 in Höhe eines Leistungsbetrages von 835, 07 Euro.

  Der im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit diesem Widerspruch gestellte und auf Gewährung von Leistungen nach § 2 AsylbLG gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieb erfolglos (Beschluss des SG Hildesheim vom 25. Februar 2009 - S 40 AY 266/08 ER).

• SG Hildesheim, 01.12.2009 - S 40 AY 188/09
  Während eines Ende 2008 beim Sozialgericht (SG) Hildesheim eingeleiteten Eilverfahrens (Az.: S 40 AY 266/08 ER) beantragten die Antragsteller bei dem Antragsgegner am 15. Januar 2009 einen Antrag auf Überprüfung der früheren Leistungsbescheide gem. § 44 SGB X, mit dem Ziel, für die Vergangenheit Leistungen nach § 2 AsylbLG zu erhalten.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Vorprozessakte zum Az.: S 40 AY 266/08 ER und der ebenfalls beigezogenen Leistungs- und Ausländerakten verwiesen.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 8 AY 72/12
  Auf die Gewährung von Leistungen nach § 2 AsylbLG und Kosten der Unterkunft gerichtete Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen blieben erfolglos (Beschlüsse des SG Hildesheim vom 25. Februar 2009 - S 40 AY 266/08 ER und 1. Dezember 2009 - S 40 AY 188/09 ER und des LSG Niedersachsen-Bremen vom 21. Mai 2010 - L 11 AY 2/10 B ER -).